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Haus- und Benutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus Spirkelbach

Das Dorfgemeinschaftshaus steht in erster Linie allen Einwohnern und örtlichen Vereinen, in zweiter Linie allen sonstigen Interessenten, nach Massgabe dieser vom Gemeinderat beschlossenen Haus- und Benutzungsordnung zur Verfügung.

1. Hausherr ist die Gemeinde Spirkelbach, vertreten durch den Ortsbürgermeister oder einen Beauftragten.

2. Die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses bedarf in jedem Falle einer vorherigen Genehmigung der Ortsgemeinde. Anträge auf Benutzung müssen beim Ortsbürgermeister oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Hauenstein gestellt werden. Es muss eine Person benannt sein, die für die gesamte Dauer der Nutzung (einschl. der Abnahme) der Ortsgemeinde gegenüber verantwortlich ist. Außerdem hat bei der Antragstellung durch Vereine oder andere Gruppierungen der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter den Antrag mitzuunterzeichnen. Die Benutzungsgenehmigung kann davon abhängig gemacht werden.

Die Genehmigung erteilt der Ortsbürgermeister oder dessen Stellvertreter. Die Benutzer sind an deren Anweisungen gebunden.

Aus wichtigen Gründen, z. B. bei dringendem Eigenbedarf, kann die Erlaubnis zurückgenommen oder eingeschränkt werden, das gilt auch bei nicht ordnungsgemässer Benutzung, insbesondere bei einem Verstoss gegen die Benutzungsordnung. Sofern eine Erlaubnis aus den v. g. Gründen zurückgenommen werden muss, lässt dies keine Entschädigungsverpflichtung aus. Die Ortsgemeinde haftet auch nicht für einen evtl. Verdienstausfall.

3. Jeder Benutzer hat sich sofort nach Erhalt der Schlüssel davon zu überzeugen, dass die zur Benutzung bereitgestellten Räume, mitsamt der Einrichtung, in einem sauberen und ordnungsgemässen Zustand sind. Unregelmässigkeiten sind sofort aufzunehmen und durch einen Vertreter der Ortsgemeinde gegenzeichnen zu lassen. Der Benutzer kann sich danach nicht darauf berufen, dass Mängel schon vorher vorhanden waren.

Bei der Schlüsselübergabe wird eine Kaution in Höhe von 100 Euro fällig.

4. Die Verantwortlichkeit für die Sicherheit und Ordnung sowie für die Einhaltung geltender Vorschriften (z. B. Ausschank, Polizeistunde, Ausgabe von Speisen usw.) obliegt dem Benutzer mit sämtlichen Rechten und Pflichten. Er hat auch für den Brandschutz zu sorgen.

5. Veränderungen an Anlagen und Einrichtungen dürfen nicht vorgenommen werden. Dekorationen sind so anzubringen und zu entfernen, dass keine Schäden verursacht werden.

6. Die gemieteten Räume und Einrichtungsgegenstände sind am Tage nach ihrer Nutzung an die Ortsgemeinde zu übergeben. Das Aufstellen und Abräumen der Bestuhlung erfolgt durch die Benutzer. Entstehender Abfall ist mitzunehmen.

7. Nach der Benutzung sind die Räume und deren Einrichtungen sofort zu reinigen. Ist innerhalb der gesetzlichen Frist die Reinigung nicht erfolgt, so wird diese durch die Gemeinde ausgeführt. Die anfallenden Kosten gehen dann zu Lasten des Benutzers.

8. Alle während der Benutzung entstandenen Schäden sind dem Ortsbürgermeister sofort zu melden. Die Kosten der Reparatur trägt allein der Benutzer. Die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen obliegt ausschliesslich dem Benutzer.

9. Die Gemeinde übernimmt keine Haftung für  a) die Verkehrssicherung während der Benutzung  und b) zur Benutzung mitgebrachte Geräte, Verbrauchsmittel, persönliche Gegenstände etc.

10. Die alkoholfreien Getränke und Biere sind ausschliesslich über die Ortsgemeinde zu beziehen. Für die Wiederverkaufspreise ist die jeweilige Preisliste der Parkbrauerei gültig. Den Listenpreisen wird ein Unkostenbeitrag in Höhe von 15 v.H. zugeschlagen. Der Bedarf ist bis spätestens zwei Wochen vorher anzumelden. Bei Zuwiderhandlungen ist der von der Parkbrauerei geforderte Schadenersatz in vollem Umfang vom Nutzer zu ersetzen.

Dies gilt auch für Veranstaltungen im Außenbereich. Angebrochene Getränkeflaschen und Fässer werden voll berechnet. Wein und Spirituosen können frei gekauft werden. Die Benutzer sind verpflichtet, bei öffentlichen Veranstaltungen bei der Verbandsgemeindeverwaltung eine Gaststättenkonzession zu beantragen. Die Gebühr trägt der Antragsteller.

11. Die Polizeistundenverordnung ist zu beachten.

12. Das Benutzungsentgelt wird durch die Verbandsgemeindeverwaltung Hauenstein erhoben und ist nach Rechnungstellung sofort fällig.

13. Ein Rechtsanspruch zur Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses besteht nicht.

14. Für die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses ist die jeweils gültige Gebühren- ordnung anzuwenden.

15. Die vorstehende Haus- und Benutzungsordnung wurde vom Gemeinderat Spirkelbach am 10.10.1994 beschlossen.

Spirkelbach, den 29.12.1994
Wieser
Ortsbürgermeister