Auflösung Verbandsgemeinde Hauenstein


Auch in Spirkelbach beschäftigen sich die Verantwortlichen der Gemeinde mit der Kommunal- und Verwaltungsreform: Direkt vor Ort und auf Ebene der Verbandsgemeinde (VG) bei Ortsbürgermeister-Dienstbesprechungen und im Verbandsgemeinderat.

Die Kommunal- und Verwaltungsreform zielt darauf ab, durch die Zusammenlegung von Verbandsgemeinden Kosten zu reduzieren und die und die Bürgernähe zu verbessern. Dies soll beispielsweise durch das gemeinsame Wahrnehmen von Aufgaben und durch die Optimierung kommunaler Abläufe erreicht werden.

Die Verbandsgemeinde Hauenstein mit ihren 8 Gemeinden wird aufgelöst und als Fusionspartner sind denkbar:

VG-Dahner Felsenland:
ca. 14.500 Einwohnern in 15 Gemeinden von Spirkelbach ca. 20 Km entfernt.

VG-Rodalben:
ca. 14.200 Einwohnern in 6 Gemeinden von Spirkelbach ca. 26 Km entfernt.

VG-Annweiler:
ca. 16.800 Einwohnern in 13 Gemeinden von Spirkelbach ca. 6 Km entfernt.


Die Verbandsgemeinde Hauenstein wurde vom „Ministerium des Innern und für Sport“ aufgefordert, eine freiwillige Gebietsänderung innerhalb des Landkreises Südwestpfalz (SWP) zu sondieren. Die Ergebnisse der Sondierungen mit der VG Dahner Felsenland und der VG-Rodalben sollen bis Mai 2017 vorliegen. Zudem hat die Verbandsgemeinde Hauenstein festgelegt, gleichzeitig auch mit der Verbandsgemeinde Annweiler Sondierungsgespräche zu führen.

Als Anreiz für einen freiwilligen Zusammenschluss zahlt die Landesregierung eine einmalige Zuwendung, die sogenannte „Hochzeitsprämie“. Die Zuwendung erhält jedoch ausschließlich die neue Verbandsgemeinde, d.h. weder die Gemeinde Spirkelbach noch eine andere Gemeinde der VG-Hauenstein.

Kommt keine freiwillige Zusammenlegung zustande, wird es zur zwangsweisen Fusion durch den Gesetzgeber kommen, auch gegen den Willen der beteiligten Gemeinden.

In Spirkelbach wollen wir keinen reformbedingten Stillstand. Wir möchten unseren Ort auch in der nächsten Zeit weiter voran bringen. Die Gemeinde Spirkelbach ist nun aufgefordert, ortsspezifische Themen zu benennen, die in den weiteren Fusionsverhandlungen mit berücksichtigt werden sollen bzw. zu welchen weitere Auskünfte benötigt werden.

Dies sind insbesondere:

- Die Grundschule Wilgartswiesen für Kinder aus den Gemeinden Wilgartswiesen und Spirkelbach muss erhalten bleiben. Der Besuch des Trifels-Gymnasiums in der Stadt Annweiler am Trifels, muss auch weiterhin für Spirkelbacher Schüler/innen uneingeschränkt möglich sein.

- Die zukünftige neue Verbandsgemeinde, muss über einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), im Rahmen der Grundversorgung des Nahbereichs von den Bürgerinnen und Bürgern aus Spirkelbach erreicht werden können. Weder die VG Dahner Felsenland noch die VG-Rodalben sind zurzeit auf Straße oder Schiene von Spirkelbach aus – ausreichend - erreichbar.

- Die finanzielle Situation, die sich mit den möglichen Fusionspartnern (VG Dahner Felsenland, VG Rodalben und VG Annweiler) der Verbandsgemeinde Hauenstein ergibt, muss für die Gemeinde Spirkelbach sowie für ihre Bürgerinnen und Bürger ausführlich dargestellt werden.

Wie wirkt sich der Schuldenstand der einzelnen möglichen Verbandsgemeinden auf Spirkelbach aus? Die Gemeinde Spirkelbach erwartet zudem Aussagen über die zukünftigen Gemeindefinanzen (Schlüsselzuweisungen, Anteil an der Einkommensteuer usw. ).
Was ändert sich? Was bleibt bestehen?

Für die Bürgerinnen und Bürger müssen die zukünftigen Abgaben und Gebühren transparent dargestellt werden.
Was ändert sich? Was bleibt bestehen?

- Die Gemeinde Spirkelbach benötigt Informationen wie sich die Last der Umlagen (VG und Landkreis) der möglichen Fusionspartner (VG Dahner Felsenland, VG Rodalben und VG Annweiler) darstellt.

Um in Spirkelbach das große ehrenamtliche Engagement und die Bürgernähe in der Zukunft zu erhalten, ist es erforderlich, dass neben Pflichtaufgaben auch freiwillige Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung umsetzbar sind. Dazu ist eine angemessene Finanzausstattung unverzichtbar. Was bleibt hier für die Gemeinde Spirkelbach ?

- Hauenstein muss auch weiterhin als Verwaltungsstandort erhalten bleiben. Gerade unsere vom demografischen Wandel betroffenen Gemeinden im ländlichen Raum benötigen den kurzen Weg zur Verwaltung. Die VG Dahner Felsenland ist ca. 20 km und die VG Rodalben ca. 26 Km von Spirkelbach entfernt. Mit der Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Hauenstein sollte eine leistungsfähige und ortsnahe Bürgerverwaltung erhalten bleiben.

- Spirkelbach ist ein Ort, der über die letzten 20 Jahre langsam aber stetig gewachsen ist. Spirkelbach benötigt weiterhin neue Baumöglichkeiten, sowohl im Ort selbst, als auch in neuen Baugebieten (Wohngebiet und Industrie). Positiv für die Entwicklung ist, dass Baulücken innerorts geschlossen wurden und nicht nur im Neubaugebiet gebaut wurde und wird. In Spirkelbach wurde in den letzten Jahren Innenentwicklung und Außenentwicklung gleichermaßen berücksichtigt. Diese Entwicklungsmöglichkeiten müssen auch für die Zukunft erhalten bleiben.

Spirkelbach benötigt daher die Unterstützung der neuen VG bezüglich Flächennutzungsplan und Bebauungsplänen. Es wäre zum Beispiel denkbar, beim vierspurigen Ausbau der B10 gleichzeitig, neben der B10, ein interkommunales Industriegebiet im Bereich des „Hinterwaldes“ der Gemeinde Spirkelbach“ auszuweisen.

Die Verantwortlichen der Gemeinde Spirkelbach wollen einen erfolgreichen Dialog mit den verantwortlichen Stellen und den Bürgerinnen und Bürgern aus Spirkelbach zur Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Hauenstein um noch in der „freiwilligen Phase“ eine Lösung zu erlangen. Nur ein offenes und transparentes Vorgehen kommt für unsere Gemeinde infrage.

Die Gemeinde Spirkelbach bittet deshalb um Antworten. Aus den Reihen des Rates kamen hierzu keine Vorschläge zur Ergänzung oder Änderung. zu dieser Auflistung. Das entsprechende Schreiben wurde so an die Verbandsgemeindeverwaltung Hauenstein übermittelt.

www.spirkelbach.de

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